Sozialversicherung: Kurz notiert im April

Seit 1. Januar können Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, im Rahmen der „Aktivrente“ bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Das BMF hat in einem FAQ klargestellt, wie Arbeitgeber mit der Aktivrente umgehen, wenn Beschäftigte nicht zum Monatsersten eintreten oder aus dem Unternehmen ausscheiden. Dann wird der Freibetrag nur anteilig gewährt. Grundlage sind 30 Kalendertage pro Monat – der Freibetrag wird entsprechend der tatsächlichen Beschäftigungstage aufgeteilt.

Nehmen Beschäftigte im laufenden Monat eine neue Stelle an, kann der volle Freibetrag dennoch berücksichtigt werden. Dafür legen sie dem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung vor, dass sie im laufenden Monat noch keine Aktivrente bezogen haben. Ohne eine solche Bestätigung nehmen Arbeitgeber die anteilige Berechnung wie bei einem Arbeitgeberwechsel vor. Den nicht ausgeschöpften Teil des Freibetrags können Beschäftigte über die Einkommensteuererklärung nachträglich geltend machen.

Im neuen Datenaustauschverfahren zur Pflegeversicherung (DaBPV) zum Nachweis der Elterneigenschaft wurden von Juli bis Dezember 2025 rund 80 Millionen Anfragen zwischen Arbeitgebern und dem Bundeszentralamt für Steuern problemlos abgewickelt. Eine Übersicht der häufigsten Fehler zeigt, dass vor allem doppelte oder wiederholte Anfragen zu denselben Beschäftigten Fehlerrückmeldungen auslösen, da mehrere identische Anfragen innerhalb von 30 Tagen nicht zulässig sind. Daneben waren doppelte Anmeldungen, Abmeldungen von noch nicht bestehenden Abonnements und fehlerhafte ID-Nummern weitere häufige Fehlerquellen.

Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Website einen Fehlerkatalog zu DaBPV veröffentlicht, der Arbeitgebern im Fall einer unklaren Rückmeldung mit näheren Informationen zu den Fehlernummern weiterhilft.

Bei Kindern, die nicht über das Datenaustauschverfahren nachgewiesen werden können (zum Beispiel Stiefkinder, vor 1993 geborene Kinder oder Kinder, die im Ausland leben), gilt seit 1. Januar 2026 eine Sechs-Monats-Frist für manuelle Nachweise. Erbringt der oder die Beschäftigte innerhalb von sechs Monaten nach Geburt oder einem vergleichbaren Ereignis (Adoption, Aufnahme einer Beschäftigung, Kassenwechsel) einen Nachweis, werden Elterneigenschaft und Kinderzahl rückwirkend berücksichtigt. Erhält der Arbeitgeber den Nachweis erst später, kann er erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.

Manche landwirtschaftlichen Betriebe sind auch in anderen Branchen tätig. Ein Beispiel dafür ist ein Bauernhof, der auch Ferienwohnungen unterhält. Für diese Mischbetriebe gelten die erweiterten Zeitgrenzen dann, wenn die Mehrzahl der Beschäftigten im landwirtschaftlichen Bereich tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass variable Vergütungsbestandteile während der Elternzeit zeitanteilig gekürzt werden können. Das gilt auch, wenn im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen keine ausdrückliche Kürzungsregelung existiert. Der Grund für die Entscheidung (10 AZR 119/24 vom 2. Juli 2025): Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, wodurch sowohl die Arbeits- als auch die Vergütungspflicht entfallen. Der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt demnach auch für Bonuszahlungen und andere leistungsbezogene Vergütungskomponenten.

Entscheidend ist der konkrete Zweck der jeweiligen Vergütung. Ist die variable Vergütung Teil des einheitlichen Zieleinkommens und entlohnt ausschließlich eine erbrachte Arbeitsleistung, hat der oder die Beschäftigte während der Elternzeit darauf keinen Anspruch. Dabei ist es unerheblich, ob die Zahlung als jährlicher Bonus oder in anderen Intervallen erfolgt. Eine Ausnahme greift nur dann, wenn sich die erfolgsabhängige Vergütung ausschließlich auf ein bereits konkret erbrachtes Arbeitsergebnis bezieht.