Expertenforum - Corona - KUG

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Expertenforum

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  • 01
    Corona - KUG
    Guten Tag,

    der Arbeitgeber hat zum 16.03.2020 Kurzarbeit angemeldet. Eine Mitarbeiterin ist nun schwanger und der Arbeitgeber hat wegen der Gefährdung durch Dämpfe und Abgase am Arbeitsplatz ein generelles Beschäftigungsverbot mit Vollausfall ab 20.04.2020 ausgesprochen. Kann nun ab 20.04.2020 das Beschäftigungsverbot mit Mutterschutzlohn nach §18 MuSchG abgerechnet und die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft aus der Umlage 2 bei der Krankenkasse beantragt werden (also übliches Verfahren wie in Zeiten ohne Kurzarbeit)? Oder wird die Entgeltfortzahlung im Beschäftigungsverbot als Kurzarbeitergeld abgerechnet und von der Arbeitsagentur über den KUG-Antrag erstattet?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!
  • 02
    RE: Corona - KUG
    Hallo Hay,
     
    zunächst bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können, da bei der Ermittlung des maßgeblichen Arbeitsentgelts während eines Beschäftigungsverbotes (und dem ggf. daraus resultierenden Erstattungsbetrag im Rahmen des Umlageverfahrens U2) Regelungen des Arbeitsrechts betroffen sind, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Aussage machen können.
    Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.

    Grundsätzlich gilt folgendes:
    Der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können.

    Beim Mutterschutzlohn handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
    Die Erstattungsregelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
    Auf Ihren Sachverhalt bezogen ist aus unserer Sicht vorrangig zu klären, ob das Beschäftigungsverbot die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall der Arbeitnehmerin ist.
    Mit anderen Worten: Für die Arbeitnehmerin „müssten“ Arbeitspflicht und Entgeltanspruch bestehen, wenn die Schwangerschaft und das daraus resultierende Beschäftigungsverbot weggedacht werden. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 18 MuSchG besteht nach unserer Kenntnis u.a. nicht, sofern Kurzarbeit für den Betrieb oder die Abteilung, in der die Arbeitnehmerin beschäftigt ist, wirksam angeordnet wird.
    Hiervon zu unterscheiden sind Fälle, in denen während des Referenzzeitraums für die Berechnung des Entgelts Kurzarbeit angefallen ist.

    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten. Das legt nahe, die für die Berechnung des Zuschusses maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     
     
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