§ 36 MgFSG, Missbrauchsverbot

1 Ein grenzüberschreitendes Vorhaben darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. 2 Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn innerhalb von 4 Jahren ab Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens strukturelle Änderungen erfolgen, die bewirken, dass ein Schwellenwert der Mitbestimmungsgesetze im Sitzstaat überschritten wird oder sonst Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte vorenthalten oder entzogen werden. 3 Bei einem Verstoß gegen das Missbrauchsverbot sind Verhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer entsprechend den §§ 6 bis § 24 zu führen. 4 Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 25 bis § 30 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes entsprechend anzuwenden.