HwO – Handwerksordnung

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO)

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§ 88 HwO

1 Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. 2 Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnungen aus. 3 Jede Handwerksinnung hat eine Stimme. 4 Die Satzung kann bestimmen, dass den Handwerksinnungen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder bis höchstens 2 Zusatzstimmen zuerkannt und die Stimmen einer Handwerksinnung uneinheitlich abgegeben werden können.

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BSG 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R – Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung

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