KVLG 1989 – Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 26 KVLG 1989, Satzung und Aufgabenerledigung
§ 26 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).
(1)1 Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über
1.Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
2.Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,
3.die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und die Abnahme der Jahresrechnung sowie
4.die Zusammensetzung und den Sitz der Widerspruchsstelle.
2§ 194 Absatz 1a und 2 und § 196 SGB V gelten entsprechend. 3§ 197a SGB V gilt mit der Maßgabe, dass der Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Krankenkasse den Bericht gegenüber der Vertreterversammlung erstattet und ihn zusätzlich dem BMEL zuleitet.
Satz 3 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474).
(2)1 Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b SGB V entsprechend anzuwenden. 2 Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 SGB X genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1 SGB V entsprechend.
Satz 2 angefügt durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
