Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
1 Ein Berechtigter nach § 9a Absatz 1, der keinen Anspruch auf die zusätzliche Eingliederungshilfe nach § 9b hat, erhält auf Antrag im Rahmen der Höchstgrenzen des § 9a Absatz 1 Sätze 3 und 4 vom 5. Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. 1. 1951 an, für jeden Gewahrsamsmonat eine weitere Eingliederungshilfe von 20 DM, die sich nach zwei, 4 und 6 weiteren Gewahrsamsjahren jeweils um 20 DM erhöht; jedoch erhalten Personen, die im Gewahrsam geboren wurden, diese Leistungen nicht. 2§ 9a Absatz 2 gilt auch für diese Leistungen.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
