Die häufigsten Fragen und Antworten

Die Folgen der Coronapandemie betreffen fast alle Arbeitgeber in Deutschland. Täglich stellen sich neue Fragen, etwa zu Arbeitsunfähigkeit, Kinderbetreuung, Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit oder Quarantäne.
Ein Mann im Anzug sitzt mit Mundschutz vor seinem Rechner.© Getty Images / Alexander Shelegov

Entgeltfortzahlung bei Coronainfizierung

Mein Arbeitnehmer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Wer zahlt das Arbeitsentgelt?

Der Arbeitgeber ist zunächst für längstens sechs Wochen verpflichtet, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§§ 3 ff. EFZG). Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V).

Wird auch das Arbeitsentgelt erstattet, das ich sechs Wochen zahlen muss?

Das Arbeitsentgelt wird von der Krankenkasse erstattet (§§ 3 ff. EFZG), wenn der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 AAG). Dafür zahlen Arbeitgeber in die Umlage U1 ein. Der Erstattungssatz richtet sich nach der Satzung der jeweiligen AOK.

Mitteilungspflicht bei Infizierung

Muss mein Arbeitnehmer mir den Grund seines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls nennen?

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber wie bisher melden, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Diagnose wird nicht mitgeteilt. Bei einer hochansteckenden Virusinfektion ergibt sich jedoch eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht.

COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Wann kann eine COVID-19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden?

Die Berufsgenossenschaften haben COVID-19 als Nummer 3101 in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Bei Personen, die sich in ihrer Tätigkeit im Gesundheitswesen, in der Wohlfahrtspflege, einem Labor oder ähnlichem mit dem Virus infizieren, kann die Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden.

Wann gilt eine Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall?

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus im Rahmen einer versicherten Tätigkeit, ohne dass die Voraussetzungen einer Berufskrankheit vorliegen, kann die Erkrankung auch ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist, dass die Infektion auf den Kontakt im Arbeitsumfeld zurückzuführen ist – und nicht auf Kontakte im privaten Umfeld.

Dazu muss

  1. ein intensiver Kontakt mit einer infektiösen Person nachweislich während der Arbeit stattgefunden haben,
  2. die Erkrankung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Kontakt eingetreten und
  3. der Nachweis der Ansteckung erfolgt sein.

Die Berufsgenossenschaften überprüfen im Einzelfall, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.

 

Quarantäne

Das Gesundheitsamt hat meinen Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt, weil Kontakt zu einem Corona-Infizierten bestand. Wer zahlt das Arbeitsentgelt?

Zunächst ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt zu zahlen (§ 616 BGB). Ist der Anspruch darauf durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen, wird eine Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Arbeitsentgelts fällig (§ 56 IfSG). Die Entschädigung wird für längstens sechs Wochen durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Danach leistet das Gesundheitsamt die Entschädigung in Höhe des Krankengelds. Das Gesundheitsamt erstattet den Arbeitgeberaufwand. Dazu stellt der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag beim Bundesland. Der Antrag ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen.
Achtung: Seit November 2021 wird bei ungeimpften Arbeitnehmern keine Entschädigung mehr gezahlt.

Während einer Quarantäne wurde bei meinem Arbeitnehmer eine Corona-Infektion festgestellt. Wie geht es jetzt mit dem Arbeitsentgelt weiter?

Bei einer Erkrankung vor Beginn der Quarantäne beziehungsweise nach Ende der Quarantäne kann entsprechend der AU-Richtlinie Arbeitsunfähigkeit eintreten und damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beziehungsweise Krankengeld entstehen.

In den Fällen, in denen zuerst Quarantäne besteht und die Person während der Quarantäne krank wird, muss folgendermaßen differenziert werden:

  • Wenn eine behördliche Quarantäne ausgesprochen wurde, kann eine Arbeitsunfähigkeit (AU) nur eintreten, wenn eine Arbeitsleistung während der Quarantäne erbracht wird (zum Beispiel in Heimarbeit/Homeoffice).
  • Wird keine Arbeitsleistung innerhalb der Quarantäne erbracht, dann schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch keine Arbeitsleistung, deshalb könnte keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AU-Richtlinie (Bezug auf die letzte ausgeübte Tätigkeit vor AU) entstehen. Diese könnte erst entstehen, sobald die Quarantäne vorbei ist. In diesen Fällen wäre dann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 7 IfSG) vorrangig.

Sobald eine Arbeitsleistung, gegebenenfalls auch reduziert, innerhalb der Quarantäne erbracht wurde, wäre der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet und es könnte entsprechend der AU-Richtlinie auch eine AU bestehen, mit der Konsequenz, dass vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten und von der Krankenkasse Krankengeld zu zahlen wäre.

Kinderbetreuung

Die KiTa/Schule schließt für einige Zeit und mein Arbeitnehmer hat niemanden, der das Kind betreut. Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Und wer trägt den Verdienstausfall?

Zunächst kann der Arbeitgeber gestatten, dass der Arbeitnehmer für wenige Tage (etwa drei Tage bis maximal zehn Tage) der Arbeit fernbleibt und trotzdem Arbeitsentgelt erhält (§ 616 BGB). Eine Regelung in Arbeits- und Tarifverträgen kann hierzu geschlossen werden. Diese Möglichkeit ist aber in vielen Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen. 

Damit diese Problematik in der aktuellen Coronapandemie aufgefangen werden kann, wurden die gesetzlichen Regelungen ausgeweitet:

Gesetzlich versicherte Eltern mit Anspruch auf Krankengeld können im Jahr 2021, 2022 und 2023 für die Tage, die sie pandemiebedingt ihre Kinder betreuen müssen, Kinderkrankentage nehmen – unabhängig davon, ob ihre Kinder krank sind. Dabei wurde die Zahl der möglichen Kinderkrankentage pro Jahr auf 30 Tage erhöht.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 27.09.2022

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