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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 27 SGB X Ziff. 3. RS 1981/01, Subsidiarität

Neben der allgemeinen Subsidiarität des SGB X gegenüber Spezialvorschriften . . . bestimmt § 27 Absatz 5 nochmals die Vorrangigkeit spezialrechtlicher Regelungen. Eine Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich dies aus einer besonderen Rechtsvorschrift ergibt. Es bedarf hierzu keines ausdrücklichen Verbotes, sondern es ist nach Wortlaut und Sinn einer Befristung zu entscheiden, ob die Frist als Ausschlussfrist absolut sein sollte oder wiedereinsetzungsfähig ist. . .


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