BSG 26.03.2025 - B 6 KA 2/24 R - (Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen - hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse)

Normen

§ 31, § 106 Abs 3 S 3, SGB 5 vom 06.05.2019, § 106b, § 106b, § 106c, § 45, § 204

Vorinstanz

vorgehend SG Hannover, 24. Oktober 2023, Az: S 20 KA 35/23, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20. März 2024, Az: L 3 KA 51/23, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Hessen

Zur Kontaktseite