BSG 26.03.2025 - B 6 KA 7/24 R - (Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)

Normen

§ 20 Abs 1 Ärzte-ZV, § 95, Artikel 3, Artikel 12

Vorinstanz

vorgehend SG München, 15. März 2023, Az: S 38 KA 13/21, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 31. Januar 2024, Az: L 12 KA 17/23, Urteil

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BSG 26.03.2025 - B 6 KA 7/24 R - (Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)

Normen

Vorinstanz

BSG 26.03.2025 - B 6 KA 6/24 R

BSG 25.03.2025 - B 10 R 1/25 C