Betriebsrentenstärkungsgesetz: Änderungen in der bAV

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) trat zum 1. Januar 2018 in Kraft. Es soll die weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fördern. Die enthaltenen Maßnahmen und Veränderungen sind sowohl zur Förderung von bereits bestehender bAV als auch für das neue sogenannte Sozialpartnermodell konzipiert.

Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage

Arbeitgeber und Gewerkschaften können seit 2018 in Tarifverträgen eine Betriebsrente mit reiner Beitragszusage vereinbaren. Arbeitgeber werden damit von Haftungsrisiken entlastet. Es besteht keine Mindest- oder Garantieleistung. Vielmehr wird vom Arbeitgeber lediglich die Zahlung eines bestimmten Betrags beziehungsweise einer Zielrente zugesagt, deren Höhe aber nicht gesichert ist. Außerdem gibt es keine Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein.

Voraussetzung zur Einführung des Sozialpartnermodells ist eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien bei Tarifbindung. Tarifungebundene Unternehmen können das Modell mittels einer Allgemeinen Tariföffnungsklausel vereinbaren.

Opt-out-System beim Sozialpartnermodell

Die Sozialpartner können für künftige Modelle der bAV die verpflichtende Entgeltumwandlung regeln und somit über tarifvertragliche Regelungen die verpflichtende Teilnahme an der bAV vorschreiben. Der Arbeitnehmer kann allerdings erklären, daran nicht teilnehmen zu wollen (Opt-out). Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit über die Entgeltumwandlung informieren.

Diese Änderung durch das BRSG betrifft sowohl bAV-Verträge der bisherigen klassischen bAV (die es weiterhin gibt) als auch die Verträge des neuen Sozialpartnermodells.

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung

Sowohl bei den klassischen Modellen der bAV als auch beim neuen Sozialpartnermodell ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich einen Zuschuss von pauschal 15 Prozent des umgewandelten Entgelts bereitzustellen, wenn er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt für die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Für Neuverträge ist dies seit 2019 bindend, für alte Verträge vor dem 1. Januar 2019 ab 1. Januar 2022.

Gesetzliche Förderungen

Mit dem BRSG wurden mehrere Möglichkeiten der bAV-Förderung für Arbeitgeber eingeführt.

  • So wurde die steuerfreie Einzahlung von Beiträgen in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West erhöht (2020: jährlich 6.624 Euro, monatlich 552 Euro). Sozialversicherungsfrei bleiben aber nach wie vor lediglich 4 Prozent der Beiträge (2020: jährlich 3.312 Euro, monatlich 276 Euro)
  • Darüber hinaus wurde die Grundzulage bei Riester-Verträgen auf 175 Euro erhöht.
  • Zudem werden Leistungen aus Riester-Verträgen der privaten Altersversorgung und nicht mehr der bAV zugerechnet. Damit entfällt die Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

bAV für Geringverdiener

Mit dem Gesetz wurde außerdem erstmals ein Förderbetrag zur kapitalgedeckten bAV für Geringverdiener eingeführt. Davon sollen Arbeitnehmer profitieren, deren Finanzmittel nicht ausreichen, um selbst ausreichend Geld für die betriebliche Rente anzusparen. Als Geringverdiener nach dem BRSG gilt, wer monatlich nicht mehr als 2.200 Euro brutto verdient.

Gefördert werden Arbeitgeberbeiträge in eine bAV von 240 bis 480 Euro pro Kalenderjahr, die zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden. Arbeitgeber können die zusätzlichen Beiträge tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder auch im Arbeitsvertrag festlegen. Bei Gehaltsumwandlungen ist eine Förderung ausgeschlossen.

Der Arbeitgeber erhält über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer bis zu 30 Prozent des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also maximal 144 Euro, als staatliche Förderung.

Freibetrag Grundsicherung

In der Grundsicherung gibt es durch das BRSG erstmals einen Freibetrag, der insgesamt auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII begrenzt ist. In dieser Höhe werden Leistungen aus der bAV nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet. Durch aktuelle Fortschreibung beläuft sich dieser Freibetrag ab 1. Januar 2020 auf maximal 216 Euro monatlich. Dieser Freibetrag gilt auch für Leistungen aus Altzusagen.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 01.01.2020

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