Expertenforum - Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentner

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  • 01
    Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentner
    Liebes Expertenteam,

    wenn wir Rentner beschäftigen, leisten wir keinen Arbeitgeberzuschuss zur privaten KV und PV gem. § 257 SGB V, da Rentenbezieher nach § 106 SGB VI nur vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss erhalten.
    Wir möchten nun eine Ärztin beschäftigen, die bereits Versorgungsbezüge der Bayer. Ärzteversorgung erhält.
    Auf Anfrage wurde ihr mitgeteilt, dass die Bayer. Ärzteversorgung satzungsgemäß keinen Zuschuss zur KV oder PV gewährt.
    Sind wir nun verpflichtet als Arbeitgeber einen Zuschuss zu gewähren oder greift trotzdem § 106 SGB VI?
    Vorab vielen Dank.
  • 02
    RE: Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentner
    Guten Tag,
     
    Beschäftigte, die auf Grund von § 6 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V (über 55-jährige Arbeitnehmer) versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss (§ 257 Abs. 2 SGB V).

    Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat. Sofern der Arbeitnehmer eine Altersrente nach Vollendung des Lebensjahres für den Anspruch auf Regelaltersrente erhält, ist zu beachten, dass der Beitragszuschuss nach dem ermäßigten Beitragssatz (§ 243 SGB V) zu berechnen ist (2020: 7,0%).

    Neben dem Zuschuss zur privaten Krankenversicherung haben Beschäftigte, die in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach §§ 22 und 23 SGB XI bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, auch einen Anspruch auf den Zuschuss zu privaten Pflegeversicherung (§ 61 Abs. 2 SGB XI).

    Dagegen haben Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss. Dies gilt insbesondere für Pensionäre, die eine Beschäftigung ausüben, aber in der Beschäftigung wegen ihres Status als Pensionär krankenversicherungsfrei sind.

    In einem solchem Fall besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, da die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V keine Anwendung finden.
     
    Liegen die Voraussetzungen für einen Beitragszuschuss vor, ist dieser von Ihnen zu leisten, unabhängig vom § 106 SGB VI.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentner
    Vielen Dank für die rasche Rückantwort.
    Nur zur Sicherheit, damit ich Ihre Ausführungen richtig verstehe:
    Wenn wir also einen Altersvollrentner (über 55 Jahre), der die letzten 20 Jahre privatversichert war, mit einem Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze beschäftigten, würde er theoretisch wieder KV-pflichtig werden. Gem. § 6 Abs. 3a SGB V ist aber eine Rückkehr zur Versicherungspflicht nicht möglich, er bleibt versicherungsfrei und damit besteht ein Anspruch auf Zuschuss nach § 257 SGB V.
    Zahlen wir ein Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfüllt er die Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und bleibt ebenfalls versicherungsfrei und damit zuschussberechtigt.
    Der Status "Altersvollrentner" hat in diesen Fallkonstellationen dann keinerlei Auswirkung. § 106 SGB VI greift nur bei Rentner, die keine Beschäftigung ausüben.

    Mit freundlichen Grüßen
  • 04
    RE: Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentner
    Guten Tag,
     
    Sie haben die Ausführungen richtig verstanden.
     
    Freiwillig versicherte Rentenbezieher haben nach § 250 Absatz 2 SGB V und § 59 Absatz 4 SGB XI die Beiträge zur Krankenversicherung, einschließlich des Zusatzbeitrags, sowie zur sozialen Pflegeversicherung in voller Höhe allein zu tragen. Sie erhalten zu ihrer Rente vom Rentenversicherungsträger auf Antrag einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 106 Absatz 1 SGB VI). Der Zuschuss hier ergibt sich aus dem Zahlbetrag der Rente.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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