Expertenforum - Versäumnis Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Versäumnis Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ein Arbeitgeber aus unserem Mandantenkreis hat bei der Bundesagentur Kurzarbeit ordnungsgemäß angezeigt und auch einen Bescheid der Bundesagentur erhalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Kurzarbeit erfüllt sind. Daraufhin hat der Arbeitgeber in einem entsprechenden Abrechnungszeitraum an die betroffenen Arbeitnehmer neben dem Kurzlohn das Kurzarbeitergeld ausbezahlt.

    Allerdings hat der Arbeitgeber vergessen, rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes sowie der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu stellen.

    Ist meine Rechtsauffassung zutreffend, dass aufgrund dieses Versäumnisses die sozialversicherungsrechtliche Verbeitragung des ausbezahlten Kurzarbeitergeldes (Bemessungsgrundlage 80 % der Differenz zwischen Soll- und Istentgelt, vom Arbeitgeber alleine zu tragen) unberührt bleibt?

    Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Stefan Kühbeck
  • 02
    RE: Versäumnis Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes
    Sehr geehrter Herr Kühbeck,
     
    Ihre Frage betrifft arbeitsrechtliche Regelungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu arbeitsrechtlichen Fragen keine Stellungnahme abgeben können. Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Ganz allgemein können wir Ihnen gerne Auskunft geben:
     
    Für die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes gilt eine Ausschlussfrist von 3 Monaten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Wird der Antrag nicht innerhalb dieser 3 Monate bei der Agentur für Arbeit gestellt, werden die Leistungen ohne Rücksicht auf die Gründe der Fristversäumnis nicht mehr gewährt. In seinem solchen Fall droht dem Arbeitgeber, dass er auf den Lohnkosten sitzen bleibt.
     
    Alle Arbeitnehmer bleiben während der Kurzarbeit sozialversicherungspflichtig. Die Abführung der Beiträge richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Ist-Lohn, hier zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte und aus dem Fiktivlohn zahlt der Arbeitgeber die  Beiträge zu 100%.
     
    Wir empfehlen Ihnen bzgl. der Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer dringend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuschalten. Unter Umständen sind von dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge aus dem regulären Arbeitsentgelt zu entrichten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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