Expertenforum - Korrektuen von EEL Meldungen aufgrund Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG

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Expertenforum

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Korrektuen von EEL Meldungen aufgrund Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG
    Guten Tag,

    wir haben Sachverhalte, bei denen Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.

    Folgendes Beispiel möchten wir nennen:

    - Quarantäne im April 2020
    - Erkrankung ab Mai 2020

    Es wurde zuerst die Erkrankung im Mai 2020 erfasst und eine EEL Meldung abgegeben (April, März und Februar 2020 = Bemessungszeitraum).

    Anschließend wurde die Quarantänezahlung für den April 2020 erfasst. Es wurde dann eine neue EEL Meldung mit verringertem Brutto für den April 2020 erstellt. Die Krankenkassen berechnen somit die Höhe des Krankengeldes neu und es kommt zu Rückforderungen gegenüber den Mitarbeitern.

    Ist es korrekt, dass eine Erfassung einer Quarantäne-Zeit zu einer Reduzierung des Bruttos für die EEL Meldung führt oder muss hier eine fiktive Bruttoberechnung aufgrund der Unterbrechung nach dem IFSG durchgeführt werden?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Frederic Louven
  • 02
    RE: Korrektuen von EEL Meldungen aufgrund Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG
    Sehr geehrter Herr Louven,
     
    für die Berechnung des Krankengeldes ist nach § 47 Sozialgesetzbuch (SGB) V grundsätzlich das im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzielte „beitragspflichtige“ Arbeitsentgelt maßgebend. Ausgangsbasis für die Berechnung des Krankengeldes ist grundsätzlich der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum - von mindestens vierwöchiger Dauer - vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit. In besonderen Fallkonstellationen, abhängig von der Zahlweise des Arbeitsentgelts, umfasst dieser Bemessungszeitraum drei Monate.
     
    War der Mitarbeiter im maßgeblichen Entgeltabrechnungszeitraum für die Krankengeldberechnung nicht selbst erkrankt, jedoch unter Quarantäne gestellt, findet hierfür das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Anwendung und das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist weiterzuzahlen.
     
    Im Rahmen der auftragsweisen Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber hierfür die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle. Zwar handelt es sich bei der auftragsweisen Zahlung der Entschädigung nicht um die Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs, aber beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für diesen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht (fort-)besteht, Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen.

    Bemessungsgrundlage ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt, also in der Regel der bisherige Bruttoverdienst. Eine fiktive Bruttoberechnung aufgrund der Unterbrechung nach dem IfSG ist aus unserer Sicht daher nicht erforderlich. Der Monat April ist bei der Krankengeldberechnung als Bemessungszeitraum zu berücksichtigen. 
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Korrektuen von EEL Meldungen aufgrund Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG
    Guten Tag,

    danke für die Antwort.

    Der Fall war im Mai erkrankt (das hat nichts mit Quarantäne zutun) und im April war die Quarantänezahlung.

    Muss das Arbeitsentgelt aus April für die EEL Meldung für die Krankheit aus Mai (hat nichts mit IFSG zutun) das verminderte SV-Brutto des Arbeitnehmers aufgrund der Quarantäne im April enthalten oder das normale Burutto, wenn keine Quarantäne gewesen wäre? Es gibt hier ja eine Verminderung des Arbeitnehmer Bruttos im April aufgrund der Quarantäne (Ausgleichszahlung als Nettozahlung) und eine Erhöhung des Arbeitgeber-Bruttos aufgrund der Übernahme der Beiträge.

    Viele Grüße

    Frederic Louven
  • 04
    RE: Korrektuen von EEL Meldungen aufgrund Quarantänezeiten gem. § 56 Abs. 1a IfSG
    Sehr geehrter Herr Louven,
     
    da für den Zeitraum der Entschädigungszahlung die Versicherungspflicht (fort-)besteht, sind Sozialversicherungstage anzusetzen. Das für diesen Zeitraum der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, also das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, ist daher auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.
     
    Aufgrund dieser Regelungen ist in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nach unserem Verständnis der Monat April bei der Krankengeldberechnung als Bemessungszeitraum zu berücksichtigen. 
     
    Da wir im Rahmen dieses Forums ohne relevante Unterlagen in Ihrem Sachverhalt nicht nachvollziehen können, warum aufgrund der Quarantäne im April das Bruttogehalt des Arbeitnehmers geringer ist, empfehlen wir Ihnen Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen.
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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