Expertenforum - Einmalzahlung bei Renteneintritt aus dem Krankengeldbezug heraus

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Expertenforum

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Einmalzahlung bei Renteneintritt aus dem Krankengeldbezug heraus
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine Arbeitnehmerin befindet sich seit 08/2019 im Krankengeldbezug und wird aus diesem Bezug heraus per September in Altersrente gehen. Heißt, das seit August 2019 bis zum Ausscheiden aus der Firma keine SV pflichtigen Tage entstanden sind. Letztmaliger Abrechnungszeitraum ist der August 2020. Es sind aus 2019 20 Urlaubstage und für 2020 30 Urlaubstage abzugelten.

    Sind diese als Einmalzahlung beitagsfrei abzurechnen ?

    Weiterhin bekommt die Arbeitnehmerin eine Einmalzahlung die an den Erfolg des Unternehmens geknüpft ist. Die Bilanzsumme des Vorjahres dient hierfür als Bemessungsgrundlage. Auch dieses wird mit der letztmaligen Lohnrabechnung August 2020 zur Auszahlung gebracht.

    Ist dieses ebenfals beitragsfrei abzurechnen ?

    Wie verhält es sich mit Minijobbern, die aus dem Krankengeldbezug direkt in die Altersrente übergehen. Die Urlaubsabgeltung übersteigt deutlich die 450 € Grenze. Kann hier eine jährliche Betrachtung des Arbeitsentgeltes vorgenommen werden ?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

    MfG
    WSZ-GSZ



  • 02
    RE: Einmalzahlung bei Renteneintritt aus dem Krankengeldbezug heraus
    Hallo WSZ-GSZ,
     
    wird eine Einmalzahlung (z.B. eine Urlaubsabgeltung, Erfolgsprämie) während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, ist sie dem Monat der Auszahlung zuzuordnen. Ein laufendes Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn liegt auch während einer beitragsfreien Zeit wegen des Bezugs einer Sozialleistung (z.B. Krankengeld) vor.
     
    Einmalzahlungen sind zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze wird für die Beschäftigungszeiten gebildet, die im laufenden Jahr bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, der die Einmalzahlung gewährt.
    Entscheidend für die Bestimmung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind die sog. Sozialversicherungstage (SV-Tage). Dabei handelt es sich um die anzurechnenden beitragspflichtigen Tage. Auszuklammern sind beitragsfreie Tage, also Zeiten, in denen z.B. ein Anspruch auf Krankengeld besteht.
     
    Da nach Ihrer Schilderung im Jahr 2020 aufgrund des Krankengeldbezugs keine Sozialversicherungstage vorhanden sind und die Märzklausel keine Anwendung findet, da die Zahlung nach dem 31.03.2020 erfolgt, können die Einmalzahlungen grundsätzlich beitragsfrei ausgezahlt werden.
     
    Eine Konstellation, dass ein „Minijobber“ aus dem Krankengeldbezug direkt in die Altersrente übergeht, ist für uns nicht nachvollziehbar, da „Minijobber“ grds. keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
     
    Prinzipiell ist bei der Auszahlung einer Urlaubsabgeltung an „Minijobber“ folgendes zu beachten:
     
    Urlaub soll grds. der Erholung des Arbeitnehmers dienen. In besonderen Ausnahmefällen kann der Urlaubsanspruch aber auch vom Arbeitgeber abgegolten werden. In diesen Fällen stellt sich bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung die Frage nach den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen.
     
    Ein gelegentliches, nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze ist unschädlich für die Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Als „gelegentlich“ ist ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Jahres anzusehen.
    Nicht vorhersehbar ist grundsätzlich ein Überschreiten der Entgeltgrenze, wenn das den Mehrverdienst auslösende Ereignis im Vorfeld nicht bekannt war bzw. sein konnte.
     
    Eine Urlaubsabgeltung kann immer nur dann unschädlich für den Minijob sein, wenn das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses unvorhersehbar eintritt und die Gewährung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens unmöglich ist. Hierbei kommen also nur Sachverhalte in Betracht, bei denen das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt oder im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kündigungsfristen per Aufhebungsvertrag beendet wird. 
     
    Die Gewährung einer nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze zu werten und steht trotz Überschreitung der für ein Jahr maßgebenden Entgeltgrenze von 5.400 € dem Fortbestand einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht entgegen.
    Die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sind in einem solchen Fall aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, also gegebenenfalls auch aus einem 450 € übersteigenden Betrag.
     
    Sofern der komplette Urlaubsanspruch zeitlich realisiert werden könnte und sich somit ein Überschreiten der Entgeltgrenze verhindern ließe, kann sich der Arbeitgeber hingegen nicht darauf berufen, dass die Einmalzahlung nicht vorhersehbar gezahlt wurde. In diesem Fall liegt im letzten Beschäftigungsmonat, dem die Einmalzahlung zugeordnet wird, keine geringfügig entlohnte, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Einmalzahlung bei Renteneintritt aus dem Krankengeldbezug heraus
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre Anwort.

    Bei der Konstellation Minijober, Krankengeld und Rente hab ich mich etwas ungenau ausgedrückt. Die besagte Arbeitnehmerin, die aus dem Krankengeldbezug in Rente geht, hat in einer anderen Firma die ich abrechne einen Minijob. Auch dort ist ihr Arbeitsverhältnis wegen Krankengeldbezuges unterbrochen, seit August 2019 bis zum Renteneintritt im September 2020. Auch dort stehen 20 Urtaubstage aus 2019, und 30 Urlaubstage für 2020 zu buche, die zu vergüten sind, aber keine sv-pflichtigen Tage und kein lfd. Arbeitsentgelt. Die Urlaubsvergütung in Summe werden die 450 Euro überschreiten.
    Auch wenn das rechtliche Ende des Minijobbes vorhersehbar war bzw. ist, so war es der Arbeitnehmerin auf Grund ihrer Erkrankung, die in der Länge unvorhersehbar war, nicht möglich den Urlaub in Natur zu nehmen. Somit muss eine Abgeltung des Urlaubsanspruches erfolgen.

    Muss ich im letzten Abrechnungsmonat August diese Urlaubsabgeltung als sv-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis werten oder ist hier die Abrechnung als geringfügig noch möglich?

    Vielen Dank.



    Viele Grüße
  • 04
    RE: Einmalzahlung bei Renteneintritt aus dem Krankengeldbezug heraus
    Hallo WSZ-GSZ,
     
    bei geringfügig Beschäftigten sind Unterbrechungen der Entgeltzahlung von länger als einem Monat zu melden. Grund für die Unterbrechung kann beispielsweise eine längere Arbeitsunfähigkeit sein.
    In einem solchen Fall ist jedoch nicht der letzte Tag der Entgeltzahlung zu melden, sondern der letzte Tag unter Berücksichtigung einer Monatsfrist (Abmeldung mit dem Grund der Abgabe „34“).
     
    Da zum jetzigen Zeitpunkt eine Urlaubsabgeltung gezahlt werden soll, ist eine Zuordnung zum letzten Abrechnungsmonat im Jahr 2019 nicht möglich, da sie Märzklausel nicht angewendet werden kann.
    Somit kann die Urlaubsabgeltung beitragsfrei ausgezahlt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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