Expertenforum - DEÜV Beitragsgruppenschlüssel und SV-Schlüssel

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    DEÜV Beitragsgruppenschlüssel und SV-Schlüssel
    Hallo zusammen,

    uns liegt von einer Krankenversicherung die Mittelung vor, dass der Beitragsgruppenschlüssel 101 und der SV-Schlüssel 0100 (also voller Beitrag nur in der RV) nicht in dieser Konstellation vorliegen darf. Meine Recherche hat ergeben, dass es sehr wohl so übermittelt werden kann, wenn mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse neben einer krankenversicherungsfreien Hauptbeschäftigung vorliegen. Ist das (noch) korrekt?
    Beispiel:
    Hauptbeschäftigung bei Arbeitgeber A mit einem Monatsentgelt von 5.800 €
    Freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Der Arbeitgeber führt den Beitrag ab (sog. Firmenzahler).
    Zeitlich zuerst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung bei Arbeitgeber B mit einem Monatsentgelt von 200 €
    Weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung bei Arbeitgeber C mit einem Monatsentgelt von 180 €

    Als Arbeitgeber C würde ich dann eine Meldung an die KK mit 101 und 0100 schicken, oder?

    Vielen Dank schon einmal im Voraus!
  • 02
    RE: DEÜV Beitragsgruppenschlüssel und SV-Schlüssel
    Guten Tag,
     
    neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung kann eine geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ausgeübt werden. Somit sind aus der „ersten“ geringfügigen Beschäftigung nur vom Arbeitgeber des Minijobs Pauschalbeiträge zu berechnen und vom Versicherten ist der Differenzbetrag in der Rentenversicherung zu tragen. Jeder weitere Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung in den Zweigen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zusammengerechnet. Hierbei ist für die Reihenfolge der jeweilige Beschäftigungsbeginn maßgebend.

    Für die Arbeitslosenversicherung erfolgt keine Zusammenrechnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Hier werden auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet.

    Wenn die Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist, tritt auch in einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung keine Versicherungspflicht ein. Eine Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung kommt nur in Betracht, wenn die Hauptbeschäftigung krankenversicherungspflichtig ist.

    Folgendes Beispiel aus den Geringfügigkeits-Richtlinien gibt Ihren Sachverhalt ziemlich genau wieder:
    Der Arbeitnehmer unterliegt aufgrund der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen in Ihrem Sachverhalt (auch insgesamt) 450 Euro nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim Arbeitgeber B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A zusammenzurechnen mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet. In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen bei den Arbeitgebern B und C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 450 Euro nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A kommt für den Bereich der Krankenversicherung und damit auch für den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht, weil die (Haupt-)Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt 450 Euro nicht übersteigt, haben die Arbeitgeber B und C Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Der Arbeitgeber C hat in Ihrem Fall eine Meldung an die zuständige Krankenkasse mit dem Personengruppenschlüssel „101“ und den Beitragsgruppen „0100“ und eine Meldung an die Minijob-Zentrale mit dem Personengruppenschlüssel „101“ und den Beitragsgruppen „6000“ zu tätigen.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Personengruppe 101 und die Beitragsgruppen 0100 anzuwenden sind, wenn die zwei geringfügigen Beschäftigungen zusammen nicht 450 Euro übersteigen. Sind die addierten Arbeitsentgelte aus den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen über 450 Euro sind die Beitragsgruppen 0101 und die Personengruppe 101 anzugeben.

    Dieser Sonderfall kommt nur zustande, wenn die Hauptbeschäftigung bereits kranken- und pflegeversicherungsfrei ist und der Arbeitnehmer freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist.

    Wir empfehlen Ihnen mit der zuständigen Krankenkasse die genauen Meldesachverhalte abzustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
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