Ziff. 9.5.3. RS 2017/10, Mutterschaftsgeld neben Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletzten- und Übergangsgeld

(1) Neben Mutterschaftsgeld kann kein Krankengeld, Übergangsgeld, Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Soldatenentschädigung und Krankengeld der Sozialen Entschädigung gezahlt werden. Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange Mutterschaftsgeld bezogen wird (§ 49 Absatz 1 Nummer 3b SGB V). Daraus folgt, dass eine Anrechnung der Bezugszeiten von Mutterschaftsgeld auf die Bezugsdauer von Krankengeld (§ 48 Absatz 3 SGB V) vorzunehmen ist, sofern zugleich Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Nach § 47 Absatz 1 SGB XIV in Verb. mit § 49 Absatz 1 Nummer 3 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld der Sozialen Entschädigung und nach § 65 Absatz 4 SGB IX ruht der Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit des Mutterschaftsgeldbezuges. Der Anspruch auf Krankengeld der Soldatenentschädigung ruht nach § 23 Absatz 1 SEG, solange die geschädigte Person Mutterschaftsgeld bezieht.

(2) Bei Vorliegen einer Fehlgeburt ruht der Anspruch auf Krankengeld während des Bezugs von Mutterschaftsgeld, ab dem Tag der Fehlgeburt, bis zum Ende der Schutzfrist. Bei einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit ist ab dem Folgetag nach Ende der Schutzfrist wieder Krankengeld zu zahlen.

(3) Mutterschaftsgeld wird auf das Verletzten- und Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung angerechnet (§ 52 Nummer 2 SGB VII), d. h., dass ein Spitzbetrag gezahlt wird, wenn das Mutterschaftsgeld (ggf. zuzüglich des Zuschusses nach § 20 MuSchG) niedriger als das Verletzten- bzw. Übergangsgeld ist.