§ 47 PflFAssG, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

(1)1 Das BMBFSFJ und das BMG werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Folgendes zu regeln:

• 1.die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach diesem Gesetz,
• 2.das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 2 Nummer 1 und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1,
• 3.das Nähere zur Gliederung und Durchführung der praktischen Ausbildung nach § 5 Absatz 3,
• 4.das Nähere zur Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission nach § 44,
• 5.das Nähere zu den Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung nach § 45.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 in Verb. mit § 25 beantragen, Folgendes zu regeln:

• 1.das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3 in Verb. mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
• 2.die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis und
• 3.die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen nach den §§ 26 und 27.

(3) Das BMBFSFJ und das BMG werden ermächtigt, gemeinsam und im Benehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Finanzierung der Pflegefachassistenzausbildung; dies betrifft insbesondere:

• 1.die nähere Bestimmung der Ausbildungskosten nach § 24,
• 2.das Verfahren der Ausbildungsbudgets einschließlich der Vereinbarung der Pauschalen und Individualbudgets entsprechend den §§ 29 bis § 31 PflBG sowie der Möglichkeit von Schätzungen durch die zuständige Stelle,
• 3.die Aufbringung des Finanzierungsbedarfs einschließlich der Höhe der Verwaltungskostenpauschale entsprechend § 32 Absatz 2 PflBG sowie der Zahl- und Umlageverfahren entsprechend § 33 Absatz 2 bis 7 PflBG,
• 4.die Erbringung und Weiterleitung der Ausgleichszuweisungen entsprechend § 34 Absatz 1 bis 3 PflBG, die Verrechnung entsprechend § 34 Absatz 4 PflBG sowie die Abrechnung, Zurückzahlung und nachträgliche Berücksichtigung entsprechend § 34 Absatz 5 und 6 PflBG und
• 5.die Rechnungslegung der zuständigen Stelle entsprechend § 35 PflBG,

(4)1 Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der auf Grundlage der Absätze 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. 2 Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Falle des § 81a AufenthG erlassenen Fristenregelungen vorsehen.