BSG 04.06.2025 - B 7 AS 17/24 R - (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)

Normen

§ 50, § 50, § 50, § 50, § 50, § 52, § 52, § 31, § 212

Vorinstanz

vorgehend SG Köln, 6. Februar 2023, Az: S 44 AS 3659/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. März 2024, Az: L 12 AS 400/23, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Niedersachsen

Zur Kontaktseite