BSG 05.06.2025 - B 5 R 4/24 R - (Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)

Normen

§ 30 vom 03.04.2009, § 30 vom 12.05.2021, SGB 6, § 226, Artikel 14

Vorinstanz

vorgehend SG München, 14. Januar 2022, Az: S 26 R 1636/20, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 11. Dezember 2023, Az: L 13 R 91/22, Urteil

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