§ 43c SGB XI, Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

1 Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die bis einschließlich 12 Monate Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 15 % ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. 2 Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 12 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 30 % ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. 3 Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 24 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 50 % ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. 4 Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 36 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 75 % ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. 5 Bei der Bemessung der Monate, in denen Pflegebedürftige Leistungen nach § 43 beziehen, werden Monate, in denen nur für einen Teilzeitraum Leistungen nach § 43 bezogen worden sind, berücksichtigt. 6 Die Pflegekasse berechnet ab dem 1. 7. 2026 den Leistungszuschlag auf Grundlage von Informationen der vollstationären Pflegeeinrichtung, die die pflegebedürftige Person versorgt. 7 Art und Umfang der an die Pflegekasse zu übermittelnden Informationen werden im Rahmen der Festlegungen nach § 105 Absatz 2 Satz 1 bestimmt. 8 Die Pflegekasse entrichtet den berechneten Leistungszuschlag gegenüber der Pflegeeinrichtung. 9 Die Pflegeeinrichtung stellt der von ihr versorgten pflegebedürftigen Person den verbleibenden Eigenanteil in Rechnung.

§ 43c eingefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754). Sätze 1 bis 4 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155). Sätze 6 und 7 neugefasst und Sätze 8 und 9 angefügt durch G vom 22. 12. 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) (1. 1. 2026).

Zu § 43c siehe § 43c SGB XI Ziff. 1..