§ 19 SchwarzArbG, Löschung

1 Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten sind nach den Bestimmungen des § 489 StPO, des § 49c OWiG und des § 84 SGB X zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

• 1.ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist,
• 2.5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
  • a)ein Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist oder
  • b)ein Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist und die Bußgeldentscheidung beglichen oder vollstreckt wurde,
• 3.2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn
  • a)die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,
  • b)die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
  • c)das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, oder
• 4.ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
  • a)der Hinweis durch einen Hinweisgeber übermittelt worden ist oder
  • b)der Risikohinweis nach § 26 Absatz 5 Satz 4 übermittelt worden ist.

§ 19 neugefasst durch G vom 22. 12. 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) (30. 12. 2025).