Expertenforum - rückwirkende Gewährung Erwerbsminderungsrente

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  • 01
    rückwirkende Gewährung Erwerbsminderungsrente
    Liebes Expertenteam,

    löst die rückwirkende Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente auf Zeit SV-Tage, also eine 34-er Meldung aus?
    (Der rückwirkende Rentenbeginn liegt in einem Zeitraum, indem Krankengeld gezahlt worden war. Es ist also nicht die Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug gemeint, einfach nur die Gewährung der Rente auf Zeit ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da dieses dann ruht.)

    Im Voraus vielen Dank
    Viele Grüße
    SV-Abrechnerin
  • 02
    RE: rückwirkende Gewährung Erwerbsminderungsrente
    Hallo SV-Abrechnerin,
     
    wird eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zugebilligt, ist eine rückwirkende Korrektur des versicherungs- und beitragsrechtlichen Status (Beitragsgruppenänderung) zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorzunehmen.
     
    In einem solchem Fall besteht Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht. Zu beachten ist jedoch, dass die Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten keinen Anspruch auf Krankengeld haben und somit der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden ist (Beitragsgruppe 3). Außerdem führt der Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.
     
    Somit ist eine rückwirkende Ummeldung zum Tag des Rentenbeginns in den Beitragsgruppenschlüssel „3101“ zu veranlassen.
     
    Wird eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit zugebilligt, endet das Arbeitsverhältnis - wie von Ihnen beschrieben - in der Regel nicht. Stattdessen ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für den Zeitraum, für den die Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ist ein Fortbestehen der entgeltlichen Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV anzunehmen, solange das Arbeitsverhältnis besteht, längstens jedoch für einen Monat.
     
    Dies bedeutet für Sie, dass eine Abmeldung (mit dem Meldegrund 34) unter Berücksichtigung einer Monatsfrist (gerechnet vom Zeitpunkt des „Eingangs der Rentenmitteilung bei der Krankenkasse“) zu erstellen ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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