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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 63 SGB X Ziff. 4. RS 1981/01, Selbstverschuldete Aufwendungen

Eine Ausnahme von der Erstattungspflicht sieht § 63 Absatz 1 Satz 3 für solche Aufwendungen vor, die der Erstattungsberechtigte bzw. sein Vertreter verschuldet hat. Der Verschuldenbegriff ist derselbe wie bei § 27 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).


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