BVerfG 27.09.2024 - 2 BvL 3/23 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme

Normen

§ 184b, § 80 BVerfGG, Artikel 100

Vorinstanz

vorgehend AG Buchen, 8. Februar 2023, Az: 1 Ls 1 Js 6298/21, Vorlagebeschluss

Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).

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