BSG 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R - Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz

Normen

§ 4 vom 27.01.2015, § 8, § 54, § 70, § 75

Vorinstanz

vorgehend SG Mainz, 22. Oktober 2021, Az: S 12 EG 8/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Dezember 2022, Az: L 2 EG 4/21, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Niedersachsen

Zur Kontaktseite