§ 24i SGB V, Mutterschaftsgeld
§ 24i eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).
(1)1 Weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld. 2 Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.
Satz 1 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl. I S. 1228). Satz 2 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211), neugefasst durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl. I S. 778), geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl. I S. 1228).
(2)1 Für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Absatz 1 MuSchG in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 MuSchG gekündigt worden ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG gezahlt. 2 Es beträgt höchstens 13 EUR für den Kalendertag. 3 Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 MuSchG entsprechend. 4 Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 EUR kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des MuSchG gezahlt. 5 Für Frauen nach Absatz 1 Satz 2 sowie für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl. I S. 1228).
(3)1 Das Mutterschaftsgeld wird für die Zeit der Schutzfrist nach § 3 MuSchG sowie für den Entbindungstag gezahlt. 2 Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag der Entbindung angegeben ist. 3 Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 24. 2. 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59) (1. 6. 2025).
(4)1 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Urlaubsabgeltung erhält. 2 Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.
Satz 1 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).
Zu § 24i siehe Ziff. 9.1.1..
