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StVG – Straßenverkehrsgesetz



§ 36a StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

1 Die Übermittlung der Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach den §§ 35 und § 37 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 47 Nummer 4a auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. 2 Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 entsprechend.


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