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SGG – Sozialgerichtsgesetz

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SGG – Sozialgerichtsgesetz



§ 163 SGG, [Bindung an tatsächliche Feststellungen]

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.


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