FELEG – Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
§ 22 FELEG, Übergangsvorschriften
§ 22 neugefasst durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl. I S. 1890).
(1)§ 8 Absatz 1 bis 3 ist auf Leistungen, die bereits am 31. 12. 1994 ganz oder teilweise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen ändert.
(2)§ 8 Absatz 8 gilt nur für die Fälle, in denen am 18. 6. 1994 die Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.
(3)§ 13 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nummer 3 bis 6 sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt bestanden hat.
(4)§ 18e gilt nur für die Fälle, in denen am 18. 6. 1994 die Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.
Absatz 5 gestrichen durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932) (1. 1. 2025).
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