Expertenforum - Krankengeld bei unwideruflicher Freistellung

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Krankengeld bei unwideruflicher Freistellung
    Eine langjährige Mitarbeiterin geht zum 01.10.2022 in Altersrente. Gemäß Aufhebungsvertrag zum 30.09.2022 wird sie ab 01.10.2021 bis zum Ausscheiden unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich freigestellt.
    Was ist dabei sozialversicherungsrechtlich zu beachten ?
    Ist der Bezug von Krankengeld nach eventuell eintretender 6-wöchiger LFZ überhaupt möglich, wenn nein, muß hier der ermäßigte Beitragssatz angesetzt werden ?
    Oder kann der Aufhebungsvertrag so gestaltet werden, dass die Mitarbeiterin Arbeitsunfähigkeit anzeigen kann/muß und bei langer Krankheit dann Krankengeld einsetzt und die Bezüge dann vermindert werden bzw entfallen ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Roland Zimmermann
  • 02
    RE: Krankengeld bei unwideruflicher Freistellung
    Hallo Herr Zimmermann,
     
    die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV voraus.
    Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei kann die tatsächliche Arbeitsleistung, besonders dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen worden war, auch durch andere Umstände ersetzt werden.
    Demzufolge endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei einer vereinbarten Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht bereits mit der Einstellung der tatsächlichen Arbeitsleistung. Es endet vielmehr erst mit dem regulären (vereinbarten) Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Arbeitsentgelt gezahlt wird.
     
    Ist bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung unter Vergütungsfortzahlung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses - wie in Ihrem Fall - das unmittelbare Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden, ist in der Krankenversicherung stets der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden, da in diesem Fall kein Anspruch auf Krankengeld entstehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig ist.
     
    Fragen zur Gestaltung eines Aufhebungsvertrages betreffen das Arbeitsrecht.
    Wir bitten um Verständnis, dass wir in diesem Forum Fragen zum Arbeitsrecht nicht beantworten können.
     
    Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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