Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung

Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben nicht nur vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkranken, sondern auch Teilzeitkräfte. Der Anspruch ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Arbeitnehmer reichen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung bei ihrem Arbeitgeber ein.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruchsvoraussetzungen

Der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers bleibt bis zur Dauer von sechs Wochen erhalten, wenn er durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unverschuldet daran gehindert wird, seine Beschäftigung auszuüben. Dieser Grundsatz ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Hier finden sich auch weitere Voraussetzungen und Besonderheiten.

Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt ein bestehendes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis voraus. Grundlage ist der Abschluss eines Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsvertrags. Ist der Beschäftigte zum Ende eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig, erlischt mit diesem Zeitpunkt in aller Regel auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitsverhinderung und Ursache der Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer erhalten immer dann Entgeltfortzahlung, wenn sie wegen Krankheit arbeitsunfähig sind. Die Ursache der Krankheit ist – abgesehen vom Selbstverschulden – ohne Bedeutung. Die Entgeltfortzahlung ist somit auch dann zu leisten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Sport-, Verkehrs- oder sonstigen Unfalls arbeitsunfähig ist.

Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer daran gehindert ist, seine bisherige Berufstätigkeit auszuüben. Das gilt auch, wenn dies nur unter der Gefahr der Verschlimmerung möglich wäre. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit stellt der Arzt fest.

Beispiel: Eine angestellte Opernsängerin ist heiser

Sie kann den geplanten Auftritt nicht wahrnehmen. Sie ist arbeitsunfähig. Eine angestellte Reinigungskraft, die ebenfalls heiser ist, kann trotzdem ihre vereinbarte Reinigungstätigkeit ausüben. Sie ist nicht arbeitsunfähig.

Kein Selbstverschulden

Der Beschäftigte hat nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihn an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kein Selbstverschulden trifft.

Für das Vorliegen einer selbst verschuldeten Arbeitsunfähigkeit gilt im Entgeltfortzahlungsrecht ein eigenständiger Begriff: Sie liegt nur bei einem groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten vor. Dies bedeutet, dass nicht schon jede leichte Fahrlässigkeit bei der Entstehung einer Krankheit als Verschulden zu betrachten ist. Beweislast für das Vorliegen von Selbstverschulden trägt im Allgemeinen der Arbeitgeber.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer erkältet sich

Ein Arbeitnehmer erkältet sich, weil er im Regen spazieren gegangen ist. Eine aus diesem Verhalten resultierende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist nicht selbst verschuldet.

Die Rechtsprechung beurteilt regelmäßig bei verschiedensten Sachverhalten, ob Selbstverschulden eines Arbeitnehmers vorliegt. Hiernach liegt grundsätzlich ebenfalls kein Selbstverschulden vor bei:

  • Trunkenheit und Sucht
  • Selbsttötungsversuch
  • Sportunfall

Dagegen kann Selbstverschulden – vorbehaltlich einer Einzelbeurteilung – angenommen werden bei:

  • einer tätlichen Auseinandersetzung, wenn der Arbeitnehmer sie provoziert oder begonnen hat
  • einer Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften
  • Missachtung einer ärztlichen Anordnung und pflichtwidrigem Verhalten
  • Verkehrsunfällen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Pflichten als Verkehrsteilnehmer verstoßen hat (zum Beispiel Trunkenheitsfahrt)

Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation, Organspende, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auch bei Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben. Dies gilt ebenso bei medizinischen Maßnahmen zur Vorsorge oder Rehabilitation. Voraussetzung ist hierbei, dass die Maßnahme von einem Sozialleistungsträger (zum Beispiel von einer Krankenkasse, einem Träger der Rentenversicherung oder einem Unfallversicherungsträger) bewilligt worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.

Ende der Wartezeit bei neuen Arbeitsverhältnissen

Bei neu begründeten Arbeitsverhältnissen entsteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach vierwöchiger, ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). Ein Arbeitnehmer, der in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses erkrankt, hat also erst ab Beginn der fünften Woche Anspruch auf die sechswöchige Entgeltfortzahlung. Während der Wartezeit ist die finanzielle Absicherung in aller Regel durch die Krankenkasse gewährleistet. In Tarifverträgen kann von der vierwöchigen Wartezeit abgesehen werden (zum Beispiel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst).

Für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist es nicht erforderlich, dass die Beschäftigung bereits aufgenommen wurde. Wenn die Arbeitsunfähigkeit nach Abschluss des Arbeitsvertrags, aber vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme eintritt, beginnt die vierwöchige Wartezeit mit dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Nach der Wartezeit entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen.

Beispiel: Entgeltfortzahlung vor Arbeitsbeginn
Abschluss Arbeitsvertrag2.8.2019
Vereinbarte Arbeitsaufnahme1.9.2019
Arbeitsunfähigkeit12.8.2019 bis 9.11.2019

Die Entgeltfortzahlung läuft vom 29.9.2019 bis 9.11.2019

Im Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis erwirbt ein übernommener Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne erneute Wartezeit.

Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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