Expertenforum - Vorzeitige Auszahlung einer Direktversicherung

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Vorzeitige Auszahlung einer Direktversicherung
    Hallo,

    der Arbeitgeber hat die Direktversicherung eines ungekündigten Mitarbeiters vorzeitig gekündigt. Der Rückkaufswert wurde dem Arbeitnehmer direkt überwiesen. Sind für den Auszahlungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge abzuführen und wenn ja, werden diese als Einmalbezug oder als laufender Arbeitslohn verbeitragt?

    Danke & Gruß
    N. Fitschen
  • 02
    RE: Vorzeitige Auszahlung einer Direktversicherung
    Hallo Frau Fitschen,
     
    zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
     
    Versorgungsbezüge hingegen sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die während des aktiven Beschäftigungs­verhältnisses zunächst als Zusicherung bestehen. Wird der Anspruch auf spätere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgegeben, kann eine Abfindung gezahlt bzw. – wie in Ihrem Fall - die Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgen.
     
    Der Einstufung der Abfindungszahlung als Arbeitsentgelt seitens der Sozialversicherungen widersprachen die Gerichte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen: Zunächst urteilte das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2004, dass eine Abfindungsleistung, die an einen Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis gezahlt wurde, kein Arbeitsentgelt sei, sondern als Versorgungsbezug zu behandeln sei. Dies gelte unabhängig vom Eintritt des Versorgungsfalles.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied 2015 unter Berufung auf die genannten Urteile des BSG ebenfalls, dass es sich bei einem Rückkaufswert einer Direktversicherung auch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht um Arbeitsentgelt handelt.
    Die Sozialversicherungsträger haben sich verständigt, die gerichtlichen Entscheidungen nicht mehr als Einzelfälle anzusehen, sondern der Bewertung zu folgen, dass die Eigenschaft des Versorgungsbezugs generell nicht durch eine vorzeitige Auszahlung verloren geht. Dies gilt unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers. Damit sind alle Abfindungen von Versorgungsanwartschaften aus Direktzusagen, Unterstützungs­kassen, Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen beitragsrechtlich als Versorgungsbezug zu behandeln.
     
    Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht somit durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren.
    Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung zu § 229 SGB V ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.
     
    Damit sind Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die im Rahmen einer Direktversicherung aufgebaut wurden, ausschließlich dem sachlichen Anwendungsbereich der Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V zuzurechnen, mit der Folge, dass sie kein Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV sind.
    Obwohl diese Zuordnung allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 SGB V) gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und
    Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
    Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung
    Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können).
     
    Rechtsgrundlage für die vorgenannten Regelungen ist das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur „Beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung“ vom 21.11.2018.
    Den entsprechenden Link finden Sie hier:  https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2018/rds_20181121_bAV.pdf
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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