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Verordnungen

PflBBetV – Pflegeberufebeteiligungsverordnung

Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV)
Sozialversicherungsrecht
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PflBBetV – Pflegeberufebeteiligungsverordnung



§ 3 PflBBetV, Anerkennung weiterer maßgeblicher Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene

1 Das BMG kann im Einvernehmen mit dem BMBFSFJ auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 genannten Organisation sind, als maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene durch Verwaltungsakt anerkennen, wenn die antragstellende Organisation die nach § 1 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. 2 Das BMG gibt den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.


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