§ 118a SGB XI, Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, Verordnungsermächtigung
§ 118a eingefügt durch G vom 22. 12. 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) (1. 1. 2026).
(1)1 Bei den Aufgaben nach diesem und dem SGB V wirken die für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene (maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene) im Rahmen der in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Beteiligungsform mit. 2 Die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene müssen dabei die berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Landesebene, die Belange von beruflich Pflegenden vertreten, und weitere Organisationen, die Belange von beruflich Pflegenden auf Bundesebene vertreten, beteiligen.
(2)1 Ehrenamtlich Tätige, die von den auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe nach Maßgabe einer aufgrund des Absatzes 3 erlassenen Rechtsverordnung beteiligt werden, damit sie die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Rechte dieser Organisationen wahrnehmen, haben in den in der Verordnung nach Absatz 3 geregelten Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, die ihnen durch die Entsendung entstanden sind, sowie auf den Ersatz des Verdienstausfalls. 2 Das Nähere wird in der Verordnung nach Absatz 3 geregelt.
(3)
Das BMG wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMBFSFJ durch Rechtsverordnung 1 mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere festzulegen über
- 1.die Voraussetzungen für eine Anerkennung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene,
- 2.die anerkannten maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene,
- 3.das Verfahren der Beteiligung sowie
- 4.die Voraussetzungen, den Umfang, die Finanzierung und das Verfahren für die Erstattung von Reisekosten und des Ersatzes des Verdienstausfalls.
1 Vgl. Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV).
