§ 20 neugefasst durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3433).
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verb. mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,
Nummer 1 geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3504).
2.entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens 5 Jahre aufbewahrt,
Nummer 3 eingefügt durch G vom 8. 10. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272), bisherige Nummer 3 wurde Nummer 5.
3.entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verb. mit § 6a Absatz 1 Satz 3 UKlaG eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,
4.einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verb. mit § 4f Nummer 1 oder 2 UKlaG oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
Nummer 4 geändert durch G vom 8. 10. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272).
5.entgegen § 8b Absatz 3 in Verb. mit § 4b Absatz 1 Satz 1 UKlaG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 UKlaG, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Nummer 5 geändert durch G vom 8. 10. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu 300 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 100 000 EUR geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
