§ 15a UWG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 15a eingefügt durch G vom 26. 11. 2020 (BGBl. I S. 2568).
(1)§ 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. 9. 2021 bereits rechtshängig sind.
(2) Die §§ 13 und § 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. 12. 2020 bereits zugegangen sind.
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
