BSG 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R - Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von irrevisiblem Landesrecht - Rahmen der revisionsgerichtlichen Überprüfung

Normen

§ 1 Abs 1 Nr 1 BlindGeldG ND, § 1 Abs 1 Nr 2 BlindGeldG ND, § 1 Abs 5 BlindGeldG ND, § 109, § 98, § 162, Artikel 3, Artikel 3, Artikel 6, Artikel 11, Artikel 20, Artikel 72, Artikel 99, Artikel 100

Vorinstanz

vorgehend SG Hannover, 16. März 2020, Az: S 18 BL 2/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18. Januar 2024, Az: L 8 BL 1/20, Urteil

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BSG 12.12.2024 - B 3 P 9/23 R

BSG 12.12.2024 - B 9 SB 2/24 R