BSG 13.05.2025 - B 12 KR 6/23 R - (Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls bezogenen Unfallausgleichs nach § 39 BeamtVG BR 2015)

Normen

§ 240, § 57, § 3 Abs 1 S 1 SzBeitrVfGrs, § 3 Abs 1 S 3 SzBeitrVfGrs, § 39 BeamtVG BR 2015, § 35 BeamtVG, § 3

Vorinstanz

vorgehend SG Bremen, 8. April 2021, Az: S 67 KR 89/20, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13. Dezember 2022, Az: L 16 KR 204/21, Urteil

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