BSG 04.06.2025 - B 7 AS 17/24 R - (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)

Normen

§ 50, § 50, § 50, § 50, § 50, § 52, § 52, § 31, § 212

Vorinstanz

vorgehend SG Köln, 6. Februar 2023, Az: S 44 AS 3659/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. März 2024, Az: L 12 AS 400/23, Urteil

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BSG 04.06.2025 - B 7 AS 109/24 B

BSG 04.06.2025 - B 7 AS 7/24 R