BSG 11.12.2025 - B 10/12 R 4/23 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit

Normen

§ 3, § 170, § 36, § 44, Art 17 EGV 883/2004, Art 24 EGV 883/2004, Art 29 EGV 883/2004, Artikel 3

Vorinstanz

vorgehend SG Mainz, 6. Juli 2021, Az: S 8 R 341/18, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 19. Juli 2023, Az: L 6 R 152/21, Urteil

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