Ziff. 4.4.6. RS 2018/03, Leistungen mit Anspruchsgrundlage außerhalb des SGB V

(1) Ferner kann § 13 Absatz 3a SGB V aufgrund seiner Einordnung ins SGB V und mangelnder Verweisungsvorschriften nur für Leistungen gelten, die ihre Rechtsgrundlage im SGB V haben (vgl. § 31 SGB I). Die Vorschrift entfaltet somit z. B. keine Rechtswirkung bei der Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen nach dem 5. Abschnitt des SchKG, der nach § 68 Nummer 17 SGB I als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches gilt.

(2) Ebenso scheidet eine Anwendung von § 13 Absatz 3a SGB V bei Leistungen aus, deren Umfang sich zwar nach dem SGB V richtet, die von den Krankenkassen jedoch auftragsweise aufgrund von Rechtsgrundlagen außerhalb des SGB V erbracht werden. Dies gilt insbesondere für Leistungen der Krankenbehandlung für Geschädigte nach § 42 SGB XIV ab dem 1. 1. 2024 und für Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten nach § 81 Absatz 2 bis 5 SEG ab dem 1. 1. 2025.

(3) Da das Recht der Leistungsberechtigten, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, bzw. im Verwaltungsverfahren Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen zu verwenden, als Nebenleistung zu der Hauptleistung nach dem SGB V besteht, dürfte die Vorschrift des § 13 Absatz 3a SGB V auf entsprechende Leistungsanträge zur Anwendung kommen, obwohl die Anspruchsgrundlagen sich nach § 17 Absatz 2 SGB I bzw. § 19 Absatz 1 SGB X richten.