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Rundschreiben

2025 - Rundschreiben Nr. 3

Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI [RS 2025/03]
Sozialversicherungsrecht
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2025 - Rundschreiben Nr. 3



§ 144 SGB XI Ziff. 6. RS 2025/03, Besitzstandsregelung von Entschädigungsleistungen

Pflegebedürftige Personen, die Leistungen nach dem SVG in der in § 144 Absatz 6 SGB XI genannten Fassung erhalten, haben auch nach Inkrafttreten des SGB XIV einen Anspruch auf die bisher von ihnen bezogenen Leistungen.


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