Ziff. 7.3.2. RS 2013/10, Teilweise Abfindung von Versichertenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung
(1) Bei Abfindung der Versicherten mit Anspruch auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 78 SGB VII (MdE ab 40 v. H.) erfolgt eine Teilabfindung des Rentenanspruches auf Zeit. In diesen Fällen wird die Versichertenrente zur Hälfte weitergezahlt und die andere Hälfte mit dem Faktor "9" für die Dauer von 10 Jahren abgefunden (§ 79 SGB VII).
(2) Zur Ermittlung der Einnahmen zum Lebensunterhalt wird die Hälfte des Jahresbetrages der entsprechenden Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 SGB XIV mit dem Faktor 9 multipliziert. Dieser Betrag ist dem Abfindungsbetrag gegenüberzustellen. Ist der Abfindungsbetrag höher, so ist die Differenz der beiden Beträge als Einnahme zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen.
Beispiel 6: teilweise Abfindung bei Anspruch auf Versichertenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung
Sachverhalt:
Bezug einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer MdE von 60 v. H., Abfindung erfolgt im Juli 2024.
Berechnung:
Monatliche Versichertenrente
996,40 EUR
Jahresbetrag der Versichertenrente
11 956,80 EUR
Höhe der Abfindung (jährliche Verletztenrente : 2 x 9)
53 805,60 EUR
Jahresbetrag der Entschädigungszahlung SGB XIV (bis 30. 6. 2024 mtl. 800 EUR, ab 1. 7. 2024 mtl. 837 EUR)
9 822 EUR
Hälfte des Jahresbetrages der Entschädigungszahlung SGB XIV:
4 911 EUR
multipliziert mit Faktor 9:
44 199 EUR
Ergebnis:
Da der Abfindungsbetrag höher ist, ist als Einnahme zum Lebensunterhalt aus der befristeten Abfindung ein Betrag von (53 805,60 EUR - 44 199 EUR =) 9 606,60 EUR zu berücksichtigen.
Die laufende monatliche Verletztenrente, die ab dem Abfindungszeitpunkt für die Dauer von 10 Jahren nur noch zur Hälfte ausbezahlt wird (996,40 EUR : 2 = 498,20 EUR), ist nach Abzug des halben monatlichen Betrages der entsprechenden Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 2 SGB XIV (837 EUR : 2 = 418,50 EUR) als monatliche Einnahme zum Lebensunterhalt monatlich in Höhe von (498,20 EUR - 418,50 EUR =) 79,70 EUR ebenfalls zu berücksichtigen.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
