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Freiwillig gesetzlich versichert in der Elternzeit: Beitragsfrei oder Familienversicherung?

Liebes Experten-Team,

meine Ehefrau und ich sind beide bei der AOK PLUS versichert: sie als Beamtin freiwillig, ich als Arbeitnehmer pflichtversichert. Wir erwarten ein Kind und sie wird in Elternzeit gehen. Während der Elternzeit wird sie Elterngeld beziehen, sonst keine weiteren Einnahmen haben. Nun haben wir in diversen Beiträgen hier und auch bei anderen Versicherungen gelesen, dass in dieser Konstellation geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Familienversicherung über den Ehemann vorliegen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so wird die freiwillige Versicherung der Ehefrau beitragsfrei gestellt.

Nun habe ich mit der zuständigen Sachbearbeiterin bei der AOK PLUS telefoniert und sie sieht das anders: Sie sagt, die freiwillige Versicherung der Ehefrau könne grundsätzlich nicht beitragsfrei gestellt werden, ein Wechsel in die Familienversicherung sei notwendig. Können Sie bitte für Aufklärung sorgen?

  1. Wer hat Recht - ist es grundsätzlich möglich, während der Elternzeit beitragsfrei freiwillig gesetzlich versichert zu sein, so lange die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen?
  2. Falls Sie das mit Ja beantworten und die Sachbearbeiterin das weiterhin ablehnt - wie müssten wir im Konfliktfall vorgehen, wohin uns wenden?

Danke und viele Grüße!

Hallo Ovopi3,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Recht ist auf Ihrer bzw. auf Seiten Ihrer Frau: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat einheitliche Grundsätze für die Beitragspflicht freiwillig versicherter Mitglieder nach § 240 Sozialgesetzbuch 5 erlassen. Im § 8 Abs. 6 Satz 1+2 dieser Regelung können Sie nachlesen, dass Ihre Frau beitragsfrei gestellt wird, wenn sie sich beamtenrechtlich in Elternzeit befindet und keine Einnahmen hat.

Den Link erhalten Sie hier: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2020-03-18_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler_in_der_Fassung_der_Neunten_Aenderung.pdf

Lassen Sie bzw. Ihre Frau sich bitte mit den Kollegen des Selbstzahlerbereichs verbinden und schildern Sie nochmals Ihre Situation und weisen Sie auf die oben zitierte Regelung hin. Ggf. kann es auch sinnvoll sein, sich an den/die Vorgesetzte(n) zu wenden. Sollte wider Erwarten auf der bisherigen Rechtsauslegung bestanden werden, melden Sie sich bitte nochmals.

Wir sind jedoch überzeugt, dass hier schnell eine Korrektur erfolgt und wünschen Ihrer Frau eine angenehme Schwangerschaft und Ihnen Beiden alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

Liebes Experten-Team,

danke für die schnelle Antwort und den Link! Der Verweis auf diese Grundsätze wird uns bestimmt helfen, die Bearbeiterin zu überzeugen.

Mit besten Grüßen

Liebes Expertenteam,

mein Lebensgefährte und ich sind beide freiwillig gesetzlich versichert. Er bei der Techniker, ich bei der AOK. Wir leben im gleichen Haushalt. Jetzt haben wir eine kleine Tochter, die über mich in der AOK mitversichert ist. Ich bin in Elternzeit und erhalte 900€ monatlich und arbeite nicht. Weitere Einkünfte habe ich ebenfalls nicht. 
Muss ich nun Beiträge für meine Krankenversicherung bezahlen oder kann ich beitragsfrei geführt werden?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Hallo Stella,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie: Auch während der Elternzeit sind von Ihnen Beiträge zu zahlen. Eine Beitragsfreiheit ist nur bei Eheleuten möglich.

Wir wünschen Ihnen eine wunderschöne Zeit mit Ihrem Kind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

Liebes Expertenteam,

mein Lebensgefährte und ich sind beide freiwillig gesetzlich bei der AOK versichert. Wir leben im gleichen Haushalt. Unser Kind ist über mich mit versichert. Ich bin 2 Jahre in Elternzeit, beziehe aber nur im ersten Jahr Elterngeld. Im zweiten Jahr beziehe ich weder Elterngeld noch habe ich andere Einkünfte. 
Muss ich im zweiten Jahr ohne Einkommen und ohne Elterngeld ebenfalls, wie im ersten Jahr, Beiträge für meine Krankenversicherung bezahlen oder kann ich beitragsfrei geführt werden?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

 

Hallo Ich1234,

leider besteht die Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung für Sie als freiwillig Versicherte während der gesamten Elternzeit, also auch im zweiten Jahr. Dies gilt selbst dann, wenn Sie währenddessen kein Einkommen mehr haben. Es tut leid, Ihnen keine positveren Nachrichten übermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

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