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Resturlaubsanspruch/Mutterschutz/Elternzeit

Liebes Expertenream, ich habe folgende Frage: Im Jahr 2018 hatte ich einen regulären Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen. 11 Tage hatte ich davon bis zum 16.07.2018 genommen. Danach erhielt ich ein Beschäftigungsverbot bis zum Mutterschutz. Der Mutterschutz nach der Geburt meines Kindes endete am 26.12.2018.danach bin ich sofort in Elternzeit. Laut Personalabteilung stehen mir jedoch nach meiner Elternzeit Mitte Dezember 2019 nicht die 19 Tage Resturlaub zur Verfügung, sondern nur 9 Tage. Begründet wurde dies, dass ich laut Manteltarifvertrag nur bis 30.04.2019 vollen Resturlaubesanspruch gehabt hätte und mir nun nur noch der gesetzliche Urlaubsanspruch von 20 Tagen gewährt wird, von denen ich ja 11 Tage 2018 genommen hätte. Im Manteltarifvertrag steht nicht da, daß eine Kürzung des Jahresurlaubsanspruch aufgrund von Mutterschutz und Elternzeit vollzogen werden darf. Hier spricht man nur von krankheitsgründen. Darf mir wirklich der Urlaub gekürzt werden? Zählt des Bundeselterngesetz und Mutterschutzgesetz, in den ja steht das der tatsächlich Urlaubsanspruch weiter besteht nicht höher als ein Manteltarifvertrag? Ich danke für Ihre Antwort. Liebe Grüße 

Hallo Mimati,

danke für Ihre Nachfrage. Leider sind wir keine Experten im Arbeitsrecht, und dabei geht es beim Urlaubsanspruch ja. Aber wir sind sicher, dass eine Kürzung auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht erfolgen darf. Diese wurde in Folge der EU-Rechtsprechung für beendete Arbeitsverhältnisse festgelegt, für die bis dato unter bestimmten Bedingungen der Urlaubsanspruch vollständig wegfiel.

Diese Rechtsprechung ist u. E. aber nicht auf den Urlaubsanspruch während der Elternzeit zu übertragen, da hier andere Normen gelten. Ein Manteltarifvertrag kann den weitergehenden Anspruch auch nicht einschränken, da der Gesetzgeber hier keinen Gestaltungsspielraum eingeräumt hat.

Das Elterngeldgesetz sieht lediglich eine Kürzung des Urlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit vor. Somit bleibt der sonstige Urlaubsanspruch erhalten. Bei Ihnen würde das bedeuten, dass Sie die für 2019 noch zustehenden Urlaubstage bis zum 31.12.2020 in Anspruch nehmen können.

Wir drücken Ihnen die Daumen, dass sich Ihr Arbeitgeber beim nochmaligen Gespräch schnell überzeugen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

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