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Das Jahr 2021 war gesundheitspolitisch ein herausforderndes Jahr. Es war das erste Jahr, das komplett im Zeichen der Coronapandemie stand. Und es war das Jahr der Bundestagswahl, aus der eine neue Regierungskoalition hervorging. Zudem schloss die GKV das Jahr mit einem Defizit in noch nie gekannter Höhe ab. Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist und bleibt die vordringlichste Aufgabe der Gesundheitspolitik.

Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen befasste sich im Jahr 2021 mit der Coronapandemie und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheitswesen. So gab es beispielsweise die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder die Coronavirus-Testverordnung und mehrere Fassungen zur Impfverordnung. Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verlängert. Im April 2021 ist das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. 

Die deutsche Wirtschaft ist 2021 nach dem coronabedingten Einbruch im Vorjahr wieder um 2,8 Prozent gewachsen – jedoch weniger deutlich als zunächst erwartet. Ökonomen hatten mit einem Plus von rund vier Prozent gerechnet, die Bundesregierung hatte ein Wachstum von 3,5 Prozent prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt liegt weiterhin unter dem Vorkrisenniveau. Mit dem Krieg in der Ukraine nehmen die Unsicherheiten für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft noch einmal stark zu; die Wachstumserwartungen für das Jahr 2022 wurden deutlich abgesenkt. Der Arbeitsmarkt zeigte sich zum Ende des Jahres 2021 stabil. Im Dezember waren rund 45,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war dabei so hoch wie nie zuvor. Sie lag im Oktober 2021 bei 34,4 Millionen Beschäftigten, das waren über 500.000 mehr als im Oktober 2020. Aber auch die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist im Jahresverlauf deutlich gestiegen, sie lag im Dezember 2021 bei rund 879.000. 

Bei der Gesetzgebung mit direktem GKV-Bezug im Jahr 2021 ist das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) hervorzuheben, das im Juni vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Sammelgesetz umfasst Änderungen, Ergänzungen oder Klarstellungen an insgesamt 15 Einzelgesetzen und Verordnungen, die wegen der Coronapandemie zurückgestellt waren. Die Regelungen zielen vor allem auf die Verbesserung von Qualität, Transparenz und Leistungen ab. Insbesondere die Weiterentwicklung der Mindestmengenregelungen bei Krankenhausbehandlungen lässt positive Effekte auf die Versorgungsqualität erwarten. Mit dem GVWG hat der Bundestag auch weitere Reformen der Pflegeversicherung verabschiedet. So werden beispielsweise Pflegebedürftige ab Pflegegrad zwei, die in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, finanziell entlastet. Im Zuge dieses Gesetzes wurde weiterhin ein zusätzlicher Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für das Jahr 2022 in Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen, um den bundesdurchschnittlichen Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent stabil und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag damit weiterhin knapp unter 40 Prozent halten zu können. Dieser zusätzliche Bundeszuschuss für 2022 wurde zum Jahresende 2021 um weitere sieben Milliarden Euro auf damit insgesamt 14 Milliarden Euro aufgestockt. 

In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl an Gesetzen verabschiedet, die für einen enormen Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen sorgten, ohne jedoch einen spürbaren Mehrwert für die Versicherten zu bringen. Die Warnungen der AOKGemeinschaft vor den Folgen dieser Gesetzgebung wurden von der Politik allerdings weitestgehend ausgeblendet. Die GKV hat das Jahr 2021 mit einem Rekorddefizit in Höhe von 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Die damalige Bundesregierung hatte den Finanzierungsbedarf für 2021 mit einem Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro, einer Beitragssteigerung um 0,2 Prozentpunkte, aber vor allem durch einen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen im Umfang von acht Milliarden Euro gedeckt. Das neuerliche Finanzdefizit des Jahres 2022 wurde mit dem erwähnten ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro geschlossen. Für das Jahr 2023 ist bereits ein noch größerer Finanzbedarf der GKV absehbar. 

Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, wie beispielsweise das im Juni 2021 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs- Gesetz (DVPMG), bilden die Grundlage zahlreicher Neuerungen im Gesundheitswesen. So stellen die gesetzlichen Krankenkassen beispielsweise seit Januar 2021 ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung – seit dem Jahr 2022 in der Version 2.0 nun auch mit erweitertem Funktionsumfang. Im Oktober startete die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das e-Rezept wird seit Sommer 2021 getestet.

Die zweite Jahreshälfte 2021 war geprägt von der Bundestagswahl. Die AOK-Gemeinschaft hatte im Vorfeld mit ihrem Positionspapier „Neue Nähe“ konkrete Vorschläge im Bereich Gesundheit unterbreitet. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Nähe und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sind. Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, einerseits die nachhaltige Finanzierung der GKV wieder sicherzustellen und andererseits die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsfähig zu strukturieren. Bei der Gesundheitsversorgung sollen auf Bundesebene Rahmenvorgaben formuliert werden. Eine konkrete Versorgungsplanung erfolgt dann regional. Hierzu soll ein gemeinsames „3+1“- Gremium auf Landesebene etabliert werden, das den Sicherstellungsauftrag übernimmt, den Versorgungsbedarf vor Ort definiert und sektorenunabhängig Versorgungsaufträge vergibt. Dem Gremium sollen die Kassenärztliche Vereinigung, die Landeskrankenhausgesellschaft und die Krankenkassen angehören, ergänzt um das Bundesland als unparteiisches Mitglied. 

Nach der Bundestagswahl bildeten SPD, Grüne und FDP zum ersten Mal eine gemeinsame Koalition auf Bundesebene. Ende November wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ hatte einige Strahlkraft. Ziel sollte unter anderem der „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ sein. Die Agenda des Koalitionsvertrages geht aus Sicht der AOK grundsätzlich in die richtige Richtung. Jedoch sind viele der geplanten Maßnahmen nur vage beschrieben, sodass abzuwarten ist, wann und wie sie umgesetzt werden sollen. Vor allem im Bereich der Versorgungsgestaltung enthält der Vertrag positive Signale. So sollen vertragliche Spielräume der Krankenkassen vor Ort ausgeweitet und regionale Versorgungsmodelle gestärkt werden. Zudem wurde der Aufbruch in eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung skizziert. Andere Punkte haben jedoch das Potenzial, weitere Mehrausgaben zu verursachen. Und manches bleibt hinter dem zurück, was Fachpolitikerinnen und -politiker im Vorfeld in ihren Beratungen erarbeitet hatten. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den inhaltlichen Schwerpunkt in den ersten Monaten seiner Amtszeit auf die Bekämpfung der Coronapandemie gelegt. Dann veränderte der Ukraine-Krieg die gesamte politische Agenda. Ein gesundheitspolitisches Sofortprogramm, das oft von neuen Regierungen initiiert wird, blieb in den ersten 100 Tagen der Amtszeit aus. 

Als größte Krankenversicherung im Land steht die AOK Hessen in Sachen Gesundheit und Gesundheitspolitik kompetent Rede und Antwort. Zur Finanzlage der GKV, zur Coronapandemie und zu Versorgungsfragen gab es auch im Jahr 2021 vielfältigen Diskussions- und Informationsbedarf. Daher hat die AOK Hessen mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt. Auch in der politischen Kommunikation wurde ein moderner und nachhaltiger Weg eingeschlagen. Seit September 2021 erscheint „Forum aktuell“ als monatlicher Online-Newsletter.

Die AOK-Führung ist mit dem Jahreswechsel weiblicher geworden. Bei der AOK Hessen gehört Dr. Isabella Erb-Herrmann seit Jahresbeginn 2022 neben Detlef Lamm und Dr. Michael Karner dem Vorstand an. Seit 2016 war sie bereits Bevollmächtigte des Vorstandes für Gesundheitspartnermanagement. Beim AOK-Bundesverband löste Dr. Carola Reimann den langjährigen Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands, Martin Litsch, ab. Dr. Reimann war im März 2021 als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen ausgeschieden. Zudem wurde Dr. Susanne Wagenmann die neue alternierende Vorsitzende des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes für die Arbeitgeberseite. Sie übernahm den Staffelstab von Dr. Volker Hansen, der in den Ruhestand trat.

¹ Vorsitz Grundsatzausschuss
² Vorsitz Ausschuss für Gesundheit und Pflege
³ Vorsitz Marktausschuss

¹ Vorsitz Grundsatzausschuss
² Vorsitz Ausschuss für Gesundheit und Pflege
³ Vorsitz Marktausschuss