Zeitschriftenschau
In jeder Ausgabe kuratiert G+G Beiträge aus Fachzeitschriften und gibt einen Einblick in den aktuellen Stand von Forschung und Wissenschaft.
Regress: Kassen können Kosten der fehlerhaften Behandlung zurückfordern
Können die gesetzlichen Krankenkassen von den Leistungserbringern die Rückzahlung der geleisteten Vergütungen für fehlerhafte ärztliche Behandlungen verlangen? Ja, meint Dr. Stefan Witschen von der Universität Köln. Für eine schuldhaft fehlerhaft erbrachte medizinische Leistung lasse sich ein eigener sozialrechtlicher Anspruch aus Paragraf 280 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Paragraf 69 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch V herleiten. Diese Rückzahlungsforderungen könnten die Krankenkassen im Arzthaftungsprozess vor den Zivilgerichten geltend machen.
Rollenstereotype: Reformbedarf im Sozialrecht
Die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern in Deutschland ist nach wie vor von eher traditionellen Ansichten über die Rolle und die Aufgaben der beiden Geschlechter geprägt. Die Hamburger Rechtsprofessorin Dagmar Felix geht der Frage nach, inwieweit das Sozialrecht beim Kampf gegen Rollenstereotype einsetzbar ist. Als echter „Game-Changer“ tauge es nicht, weil das Vermeiden einer Diskriminierung von Frauen in vielen Fällen zugleich den Verzicht auf deren sozialrechtliche Privilegien bedeute. Vor allem beim Familienlastenausgleich müsste zudem alles mit Blick auf die gebotene Gleichstellung von Frauen und Männern auf den Prüfstand gestellt werden. Das Durchbrechen von Rollenstereotypen erfordere aufgeklärte Menschen. Deshalb sollte bereits in der Schule die Bedeutung einer eigenständigen Erwerbstätigkeit für die soziale Sicherung vermittelt werden.
Die Sozialgerichtsbarkeit 1/2024, Seite 1–8 (kostenpflichtig)
Covid-19-Impfschaden: Schadenersatz kaum durchsetzbar
Der Münchner Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Christian Rahn, gibt ein Update zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung bei Covid-19-Impfschäden. Danach scheiterten die Kläger vor Gericht bislang aus unterschiedlichen Gründen. Hierzu zählten beispielsweise die fehlende Passivlegitimation der beklagten Mediziner, weil die Impfungen aufgrund hoheitlichen Handelns erfolgten. Zudem würden Gerichte Aufklärungsfehler verneinen oder von nicht ersatzfähigen Bagatellschäden ausgehen. Eine Klagewelle, so der Jurist, scheine trotz noch vieler anhängiger Rechtsstreite auszubleiben.
Gesundheit und Pflege 6/2023, Seite 208-212
Psychedelika: Drogen oder Heilmittel?
Psychoaktive Substanzen (Psychedelika) wie Psilocybin, LSD, Methylendioxymethylamphetamin (MDMA) oder Dimethyltryptamin (DMT) finden seit längerer Zeit wieder großes Interesse in der medizinisch-psychiatrischen Forschung. Dr. Jan Christoph Bublitz von der Universität Hamburg beleuchtet die betäubungsmittelrechtliche Situation solcher Therapien. Falls die derzeit laufenden klinischen Studien die Erwartungen erfüllten und die Behandlungen mit diesen Substanzen medizinisch indiziert seien, bedürfe es der arzneimittelrechtlichen Zulassung sowie Gesetzesänderungen im Betäubungsmittelgesetz. Ein Wandel des öffentlichen Bildes von Psychedelika von einer Gesundheitsgefährdung hin zu einer Quelle der Heilung dürfte zu einem Anstieg des nicht-medizinischen Gebrauchs führen. Daher sollten umfangreiche gesundheitspolitische Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und Schadensminimierung erfolgen.
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