GVSG: Ampel-Politiker stellen Änderungen in Aussicht

Dass der Gesetzentwurf abgespeckt worden sei, habe damit zu tun, dass über die ausgelagerten Elemente jetzt die Fachleute der Fraktionen diskutieren sollten, so Dahmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass kein Gesetz aus dem Bundestag so herauskomme, wie es hineingegangen sei. Mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheitskioske könnten die bestehenden Versorgungsstrukturen ergänzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte seine Pläne im Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) massiv eingedampft und neben den Gesundheitskiosken unter anderem auch die Gesundheitsregionen und die Primärversorgungszentren gestrichen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisierte dies. Geblieben sei nur noch eine teure Honorarreform für die Hausärzte. Am Ende werde die Versorgung nicht verbessert, aber es entstünden neue Kosten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bezeichnete das GVSG als „absolute Mogelpackung“.

Sorge beklagte zudem, dass Lauterbach die angekündigten Vorschläge zur Zukunft der GKV-Finanzen weiter schuldig bleibe. Gerade mit Blick auf die Debatten zur Klinikreform wären diese wichtig. Nach Ansicht des Unionspolitikers hat die vorgesehene Finanzierung des Transformationsfonds mit 25 Milliarden Euro aus GKV-Mitteln „überhaupt nichts mit Solidarität“ zu tun. Auch Reimann bezeichnete die Konstruktion des Fonds als „Unding“. Zugleich rief sie alle Seiten auf, bei der Reform „zu einer konstruktiven Art und Weise zurückzufinden“.

Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken, sagte, es habe zu Verärgerung unter den Ländern geführt, dass Lauterbach das Gesetz nun doch zustimmungsfrei im Bundesrat gestalten wolle. Zudem kritisierte die CDU-Politikerin, dass über die genauen Leistungsgruppen erst später im Zuge einer Rechtsverordnung diskutiert werden solle. Sie würden aber von Beginn an gebraucht, um damit auch die Krankenhausplanung vor Ort neu aufzustellen. Franke rechtfertige die neue Planung ohne Zustimmung der Länder mit der knappen Zeit. „Wir müssen jetzt schnell zu Potte kommen.“ (sev)