Reimann: Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist nur ein Minimalkompromiss
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform:
„Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der Vereinfachung des Leistungsrechts oder bei der Stärkung von Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… . Aber was jetzt auf der Finanzierungsseite vorgelegt wurde, ist nur ein Minimalkompromiss, der keine nachhaltige Lösung bietet. Ob dieser Kompromiss überhaupt bis zum Sommer 2027 trägt, ist fraglich.
„Die Beantwortung der entscheidenden Fragen wird an Expertinnen und Experten einer Strukturkommission delegiert.“
Zwar sind einige Fehler des Referentenentwurfs wie etwa gekürzte Rentenansprüche für pflegende Angehörige oder die Begrenzung der stationären Leistungszuschüsse zurückgenommen worden. Aber weiterhin werden nur Beitragszahlende und Pflegebedürftige herangezogen, um kurzfristig Finanzlöcher in der sozialen Pflegeversicherung zu stopfen.
Ansonsten regiert das bekannte Muster: Die Beantwortung der entscheidenden Fragen zur langfristigen Finanzstabilisierung wird an Expertinnen und Experten einer Strukturkommission delegiert. Dass diese jetzt schnell ins Arbeiten kommt und bis Januar ihre Empfehlungen abgeben soll, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. An der versprochenen gesetzlichen Umsetzung bis Mitte 2027, die die Pflegeversicherung laut Gesundheitsminister für die 2030er-Jahre fit machen soll, wird sich die Koalition dann messen lassen müssen.“
